Seit fast einem Jahr steht im Urheberrechtsgesetz (UrhG) an zwei prominenten Stellen das Verfahren der Mediation. Dieses alternative Beilegungsverfahren für Konflikte wird nun ausdrücklich in §§ 32f und 35a UrhG genannt.* Damit wurde auch eine Chance für die Medien-, Digital- & Kreativbranche eröffnet, Rechtsstreitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen. Es handelt sich um eine (noch fast) neue Rechtslage, die kaum bekannt ist.
Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, das versucht, eine Win-Win-Situation zu schaffen. Die Interessen und Bedürfnisse beider Parteien werden dabei fair, wertschätzend und auf Augenhöhe moderiert und berücksichtigt. Das Besondere: Die Lösungen werden am Ende von den Betroffenen selbst entwickelt. Sie kennen die Spezifikationen ihrer Branche am besten. Im Rahmen eines sogenannten CP Verfahrens (= Cooperative Praxis, im Angloamerikanischen unter „Collaborative Practice“ bekannt) wird die Mediation noch durch die parteiische Rechtsberatung in einem Gesamtverfahren ergänzt.**
Im Familien- und Arbeitsrecht hat sich die Mediation bereits durchgesetzt. Die Medien-, Digital- und Kreativbranche ist davon weit entfernt, obwohl gerade sie sich dazu besonders eignet. Mediation lässt sich hier ganz klassisch in Konfliktfällen oder auch präventiv, z.B. bei der Vertragsgestaltung einsetzen (vgl. https://www.online-mediation-beratung.de/post/online-mediation-in-der-medien-und-kreativbranche).
Warum? Im Urheberrecht geht es um individuelle, geistige Schöpfungen, die mit der Person & Persönlichkeit des Künstlers, der Medienschaffenden, des Eventlers, der Komponistin, des Texters, der Designerin, des Programmierers, der Musikerin, des Sängers, der Fotografin, des Produzenten, der Marketingchefin, des Schauspielers, der Regisseurin, des Schriftstellers, … eng verbunden sind. Hierbei stehen besonders die Interessen und Bedürfnisse der Akteure im Mittelpunkt. Dies gilt von der Idee, über die Vertragsgestaltung bis hin zur Projektumsetzung sowie zum Erstellen und Lizenzieren des urheberrechtlichen Werkes. Konflikte im Kreativ-, Digital- & Medienbereich haben zumeist neben der Vergütung bzw. Lizenz die Anerkennung und Wertschätzung des Geleisteten und das „Gesehenwerden“ zum Gegenstand. Werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, so sind der Vertrag, die weitere Zusammenarbeit, das Projekt und die befriedigende Lösung eines Rechtsstreites zum Scheitern verurteilt.
Bei Vergleichsverhandlungen und Schlichtungen stehen häufig nicht die Interessen und Bedürfnisse der Akteure im Fokus, sondern vielmehr ihre Ansprüche und Positionen. Außerdem verhandeln (Stell-)Vertreter. Im Rahmen einer Mediation werden demgegenüber die zumeist hinter dem Konflikt stehenden (unbefriedigten) Interessen und Bedürfnisse gemeinsam mit den Klienten geklärt und von ihnen selbst verhandelt.
Vor Gericht können (branchenübliche) Interessen und Bedürfnisse oft nicht lösungsorientiert verhandelt werden. Gerichtliche Rechtsstreitigkeiten dauern häufig jahrelang. Aufgrund dessen ist das Projekt, der Vertrag und die Geschäftsbeziehung mit Klageeinreichung fehlgeschlagen. - Im Rahmen einer Mediation kann demgegenüber ergebnis- und interessenorientiert, nach ein paar Monaten (oder in geeigneten Fällen, sogar im Rahmen einer Kurzmediation) eine sinnvolle Beilegung des Streits gefunden werden. Damit könnte das Projekt, der Vertrag und/oder die Geschäftsbeziehung am Ende noch „gerettet“ werden. Insbesondere in kleineren Branchen ist dies von Vorteil, frei nach dem Motto: „Man begegnet sich stets zweimal im Leben (oder in der Branche)“.
In der Medien-, Kreativ- & Digitalbranche sind Methoden der Mediation auch bei der Vertragsgestaltung bzw. -verhandlung sinnvoll einzusetzen. Dies gilt insbesondere bei komplexen Projekten, z.B. auch im Software-/IT-Bereich. Ein Vertrag (z.B. Lizenz-, Künstler-, Co-Produzentenvertrag u.ä.) ist das Papier nicht wert, wenn er nur einseitig die Positionen einer Partei berücksichtigt. Dann kann am Ende die Vereinbarung über die Kreativleistung ohnehin nicht „gelebt“ werden. Das Projekt ist von Anbeginn erfolglos. Hier setzt Mediation bereits präventiv vor einem erwartbaren Konflikt an.
Letztlich kennen die Klienten ihre Interessen am besten, wie ihr Vertrag auszusehen hat, ihre Probleme gelöst und ihre Konflikte beigelegt werden können. Die neutrale Mediatorin bzw. der Mediator hilft dabei, begleitet das diesbezügliche Verfahren und bringt die Kommunikation (wieder) in Gang. Von Vorteil ist dabei, wenn die Mediator:in Branchenkenntnisse und Expertise in dem rechtlichen Fachgebiet hat.
Der Erkenntnis, dass Mediation ein sinnvolles Verfahren für die Kreativ-, Digital- & Medienbranche darstellt, tragen § 32 f UrhG (Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung) und § 35a UrhG (Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten) nun seit einiger Zeit Rechnung. – Diese aktuelle Gesetzeslage und konstruktive Möglichkeit des Mediationsverfahrens müssen sich nur noch herumsprechen …
Die Mediation kann in Präsenz und/oder auch niedrigschwellig online via Videokonferenz durchgeführt werden. Gerne können Sie mich kontaktieren unter: olivia.alig@medienanwaeltin.de
Olivia Alig, Rechtsanwältin & zertifiz. Mediatorin
Rechtsanwältin für Cooperative Praxis DVCP®
Medien- & Mediationskanzlei
* aufgrund der DSM-Richtlinie der EU (Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG) und des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 04.06.2021
** Infos zu CP:
*** siehe zudem den Beitrag des Kollegen Haupt, Stefan: Mediation im Urheberrecht auf Grundlage der DSM-Richtlinie, MR-Int 3-4/20, S. 100ff - https://www.haupt-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/04/mur_int_3_4_20_haupt.pdf
Frankfurt am Main, 13.06.2022
Bildnachweis: (c) Thomas Pohl/departmentstudios.de
Ergänzung Oktober 2022 - Blog zum ausführlichen Fachartikel von Olivia Alig, Rechtsanwältin & Mediatorin, „Mediation – eine Chance für die Medienbranche?" in: Die Mediation - (In) Zukunft Mediation, IV/2022, S. 66ff
Download Artikel: https://www.medienanwaeltin.de/_files/ugd/2cc19a_4d6d2a71425a46a5b6a717ef5fcc7f4f.pdf
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